Am 15. April luden Bündnis 90/Die Grünen zu einem Forum Radverkehr in den Deutschen Bundestag. Der VCD hatte als Rahmen eine Präsentation guter Lösungen für Radinfrastruktur beigesteuert, der Berliner Lastrad- und Tandemspezialist Pedalpower das Foyer mit moderner Radtechnik zum Anfassen bestückt, ein Bio-Caterer aus der Region für einen angenehmen Empfang gesorgt. Mit Blick auf das Reichstagsgebäude beschäftigten sich interessierte Gäste und geladene Fachleute mit den drei Themenkomplexen Infrastruktur, Strassenverkehrsrecht und Wirtschaftsfaktor Fahrrad. Ich habe im Vorhinein etwas überlegen müssen, ob ein solches Radverkehrsforum nicht auf ein vorprogrammiertes gegenseitiges Bestätigen hinausliefe und im Nachhinein gezögert, ob sich eine Zusammenfassung aus meiner Sicht lohnt. Die Eingangsstatements, das Thesenpapier und die Diskussionen im thematischen Forumsblock boten unter den Anwesenden tatsächlich wenig Konfliktpotential, spannend (aber letztlich auch wieder vorhersehbar) wurde es mit Auftritt des Parlamentarischen Staatsekretärs beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle, CDU. Aber da soviele Leute nicht einen ganzen Tag miteinander reden können, ohne dass die eine oder interessante These oder Forderung zur Sprache kommt, ist die Frage letztlich für mich entschieden: es hat sich gelohnt, daher jetzt mit ziemlicher Verspätung ein Überblick über das grüne Radverkehrsforum 2016:

Anton Hofreiter begrüßt die Teilnehmer

Anton Hofreiter begrüßt die Teilnehmer

Programm

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen begrüßte zunächst die Teilnehmer und übergab dann für Eingangsstatements an die ersten Redner. Im Anschluss stellte Matthias Gastel, MdB B90/Die Grünen das Thesenpapier “Für einen Neustart in der Fahrradpolitik” vor und eröffnete damit die Diskussion der Themenblöcke, die Moderation übernahm Chris Kühn, MdB B90/Die Grünen. Die abschließende Podiumsdiskussion leitete erneut Matthias Gastel.

Die Eingangsstatements von Andrea Reidl, bekannt vom jüngst leider eingestellten Velophil-Blog der ZEIT, Thimo Weitemeier, Stadtbaurat aus Nordhorn, Sanne Westra, Niederländische Botschaft und Thiemo Schalk, BMW-Kompetenzzentrum Urbane Mobilität gaben jedes für sich einen anderen Blick auf den Radverkehr frei. Am spannendsten unter all den aufmunternden Argumenten war am ehesten vielleicht Thiemo Schalk, weil er so wenig kontroverses zu sagen hatte. Wenn selbst deutsche Autobauer das Parken als eigentliches Problem von Autos in Städten sehen und dort weniger Autos propagieren, kann die Zukunft nur besser werden ( -bei der Abschlussrunde allerdings meldete sich Herr Schalk dann doch nicht noch einmal, um dem Staatssekretär seine Gedanken noch einmal näher zu bringen).

Grünes Fahrrad-Forum: Matthias Gastel stellt das Thesenpapier vor.

Grünes Fahrrad-Forum: Matthias Gastel stellt das Thesenpapier vor.

Fünf grüne Forderungen zur Stärkung des Radverkehrs

Matthias Gastel stellte das grüne Thesenpapier mit den fünf Forderungen vor.

  1. Radwege an Bundesfernstraßen sanieren und ausbauen und Qualitätsstandards setzen.
  2. Ein Investitionsförderprogramm für Radwege in Ländern und Kommunen
  3. Uferradwege ausbauen, dauerhaft ungenutzte Gleistrassen zu Radwegen umwidmen und die Kombination Fahrrad+Bahn stärken
  4. Das Straßenverkehrsrecht modernisieren
  5. In Forschung und Wissenschaft auf dem Gebiet des Radverkehrs investieren.

Besonders hervorgehoben wurde das just erschienene Rechtsgutachten von Prof. Dr.  Stefan Klinski “Zuständigkeiten des Bundes bei der Förderung des Radverkehrs un der Radverkehrsinfrastruktur”, dass im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erstellt worden war.

Viele dieser grünen Forderungen an eine radfahrerfreundlichere Bundesverkehrspolitik blieben in den drei anschließenden offenen Themenforen Konsens, ich will deshalb nur einzelne Schlaglichter auf einige der Beiträge werfen.

Offene Foren Infrastruktur – Strassenverkehrsrecht – Wirtschaftsfaktor Fahrrad

Zu Fragen der Infrastruktur kam im Grunde die gesamte Palette der bekannten brennenden Probleme zur Sprache, als Auftakt gleich mit einem Abstecher zum gerade in Vorbereitung befindlichen Berliner Volksentscheid Radverkehr, über Abstellmöglichkeiten bis hin zur Kontroverse, wo der Radverkehr denn überhaupt geführt werden solle. Dennoch kristallisierten sich einige Schwerpunkte heraus.

Zunächst die Frage nach noch zu schaffenden Fördermöglichkeiten des Bundes, die auch später auf dem Podium noch eine Rolle spielen sollte.  Von den Forderungen an den Bund abgesehen, wurde klar, dass auch die Länder selbst tätig werden können. So hat z.B. Nordrhein-Westfalen den neuen Radschnellweg von sich aus rechtlich den Landesstraßen gleichgestellt. Bei der Frage nach der richtigen Infrastruktur in den Städten wurde oft auf die sich abzeichnende Bedeutung des Pedelec- und S-Pedelec-Verkehrs für die regionalen Verbindungen hingewiesen. Auch haben die Städte trotz zunehmenden Radverkehrs weiterhin ein Problem mit den Pendlern aus dem Umland – gerade dafür sind Pedelecs aber eine gute Lösung, richtige Infrastruktur vorausgesetzt. Der Bund könnte laut dem anläßlich des Radverkehrsforums vorgestellten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Klinski deutlich mehr tun, um hier fördernd einzugreifen. Zur Zeit werden von seiten des Bundes dagegen oft rechtliche Bedenken ins Feld geführt. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht das Rad nach dieser Logik auch fast nicht vor.

Die Einbeziehung von ungenutzten Bahntrassen oder Uferwegen wurde kontrovers diskutiert, weil einmal abgegebene Bahntrassen möglicherweise für immer für den Bahnverkehr verloren gehen könnten und es eigentlich in niemandes Interesse liegen kann, den Umweltverbund zu beeinträchtigen. Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, wies in einer interessanten Ergänzung auf die vielen Argumente für die Kosteneffizienz von Maßnahmen für den Radverkehr darauf hin, dass man sich einmal davon freimachen solle, immer wieder zu betonen, dass Radverkehr quasi nichts koste. Gute Infrastruktur kostet in der Tat viel Geld, Überführungen/Unterführungen für kreuzungsfreie Schnellstrecken z.B. seien aufwändige Bauprojekte  – und können für die Bauwirtschaft damit ähnlich interessant werden, wie Investitionen in den Straßenbau.

In Punkto Strassenverkehrsrecht äußerten sich viele Gäste unzufrieden mit der derzeitigen Lage. Siegfried Brockmann, Unfallforschung der Versicherer, regte u.a. eine “Zukunftswerkstatt Verkehrssicherheit” an, um die STVO von Grund auf, auch unter Berücksichtigung des Fußverkehrs, neu auszurichten. Dennoch gebe es heute schon viele Möglichkeiten, die noch gar nicht voll ausgeschöpft würden. Beispielsweise sei die Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer völlig unbedenklich, werde aber noch viel zu wenig genutzt. Fahrradstraßen dagegen seien – so Brockmann – “Papiertiger” weil sie nur dann Sinn machten, wenn man den Durchgangsverkehr von KFZ wirksam unterbinde, was nur seltenst geschehe. Vielfach wurde der Grünpfeil an Ampeln für rechtsabbiegende Radfahrer gewünscht. Markus Störr aus Basel berichtete dazu von positiven Erfahrungen eines Pilotversuchs, der noch bis Ende des Jahres laufen wird. Bedenken gab es für die Auswirkungen auf den Fußverkehr. Auch wenn keine Unfälle zu verzeichnen seien, so käme doch für die Fußgänger eine weitere Gefahr hinzu, mit der sie rechnen müssten. Als Gegenrede dazu wurde der Rechtspfeil für alle Fahrzeuge genannt – was für Autos mit ihrem viel höheren Gefahrenpotential möglich gewesen war, solle für Fahrräder nicht möglich sein?

Beklagt wurde weiterhin das generell zu niedrige Bußgeldniveau. Dies ist aber augenscheinlich noch nicht einmal auf den Bereich Verkehrsrecht beschränkt. In Deutschland gebe es eine generell zu geringe Bußgeldhöhe bei gleichzeitig geringer Kontrolldichte. Geringe Bußen, hohe Kontrolldichte sei kein Problem, hohe Bußen, geringe Kontrolldichte ebenfalls nicht. Wenn aber geringe Bußgelder festgesetzt und Verstöße noch nicht einmal angemessen häufig kontrolliert würden, gebe es Handlungsbedarf.

Burkhard Stork vom ADFC verlangte von der Politik generell mehr Mut: “Der Mut muss bei der Politik sitzen und nicht beim Radfahrer!” [Allein dafür hatte sich der Besuch der Veranstaltung aus meiner Sicht doch schon gelohnt]

Der Komplex Wirtschaftsfaktor Fahrrad kam nur relativ kurz zur Sprache, ein Thema, das offensichtlich in der Runde noch nicht viele bewegte. Alfred Herresthal wartete mit Zahlen zur Bedeutung der Wertschöpfung der Fahrradindustrie auf, Michael Reink vom Handelsverband Deutschland betonte die wachsende Bedeutung von “same day delivery”, bei der Lastradzustellung eine Rolle spielen könne und Justin Roth von Velogista GmbH stellte kurz das Konzept und die Perspektiven der innerstädtischen Paketzustellung mit Lasträdern vor. Wenn man ehrlich ist, wirkte dieser Aspekt noch sehr kleckerig, jedenfalls im direkten Vergleich zum Geklotze der Autowirtschaft. “Big” ist halt immer noch “beautiful”, “die Masse machts” und “Geld stinkt nicht”, selbst wenn es mit gesundheitsgefährdendem Gestank und Toten und Verletzten verdient wird.

Grünes Fahrrad-Forum 2016

Das Podium: Anton Hofreiter, Norbert Barthle, Matthias Gastel, Ulrich Klaus Becker, Burkhard Stork (v.l.n.r.)

Podiumsdiskussion

Auf dem Podium diskutierten abschließend unter Moderation von Matthias Gastel erneut Burkhard Stork (ADFC), Anton Hofreiter (B90/Die Grünen) und erstmals Ulrich Klaus Becker (ADAC Vizepräsident für Verkehr) und Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur). Während die ADAC-Argumentation von Ulrich Klaus Becker auf die Forderung nach Entmischung von MIV und Radverkehr hinauslief und er durchaus konstatierte, dass der MIV in den Städten ein Problem habe und Radverkehrsförderung hier ein wichtiger Baustein der Mobilität in den Städten sei, stießen die Erkenntnisse von Norbert Barthle fast durchgängig auf Widerspruch. Die Debatte um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit verkürzte er weitgehend auf ein “Autos sind nicht für 30kmh gebaut” – was ihm ein “Städte sind nicht für 50kmh gebaut” von Burghard Stork eintrug. Herr Barthle meinte, man dürfe nicht das Gemeinwohl (Tempo 50) den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung (Tempo 30) unterordnen. [Ich könnte mich verhört haben, aber ich meine, in dem Zusammenhang sei das Wort Hedonismus gefallen.] Die im Laufe der Diskussionen bis dahin immer wieder angeregte Freigabe des Rechtsabbiegens für Radfahrer an roten Ampeln blockte der Staatssekretär unter Verweis auf die Anforderungen des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr ab, aus dem Deutschland sich nicht einfach abmelden könne. Man mag sich fragen, wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark und die Schweiz mit dem Wiener Übereinkommen halten, allesamt Länder, in denen ein solches Rechtsabbiegen für Radfahrer erlaubt ist oder die dies vorbereiten. Der stärkeren Förderung des Radverkehrs durch Maßnahmen des Bundes zeigte sich Norbert Barthle nicht sonderlich aufgeschlossen gegenüber. Dies verbiete das föderale System. Hier zog Matthias Gastel natürlich gerne das noch frische Rechtsgutachten aus der Tasche und verneinte damit solcherlei rechtliche Zwänge, die den Bund daran hindern könnten, mehr für den Radverkehr zu tun.

Werden wir noch von dem grünen Thesenpapier hören? Von dem Rechtsgutachten? Wird man von Norbert Barthle noch hören? Auch wenn nicht, ein Bewußtseinswandel entsteht nur, wenn man sich austauscht. Das ist in jedem Fall geschehen und ich freue mich letztlich darüber, dass es diese Gesprächsangebote gibt. … Der Weg ist noch lang, schwingen wir uns aufs Rad!