Das Jahr ist noch jung, da sterben sie schon wieder. Eine Frau in Berlin, ein Mädchen in Brandenburg. Überrollt von einem Rechtsabbieger LKW, der “Klassiker”.

Die Ignoranz, mit der dieser Gefahr der Rechtsabbieger seit eh und je begegnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller Nicht-Gepanzerten im Straßenverkehr. Und eben, wir lassen uns schlagen und halten noch die andere Wange hin. Wir lassen uns Verkehrsminister bieten, die sich ihre Gesetzesvorlagen von der Autolobby schreiben lassen, wir akzeptieren geheuchelte Empörung und konsequentes Nichtstun. Jüngstes Beispiel ist (nach dem kaum bemerkten Abtritt von Alexander Dobrindt) der Interims-Verkehrsminister Christian “Glyphosat” Schmidt, CSU, der sich nach diesen tödlichen “Klassikern” des neuen Jahres laut WAZ empört zu Wort gemeldet hat. Die Regierung setze sich

„auf internationaler Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenzsystemen ein, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, besser zu schützen“.

International will sagen, die EU soll, ja muss es richten. Schmidt forderte weiterhin alle Beteiligten auf,

“die deutschen Vorschläge aktiv zu unterstützen und deren Umsetzung nicht zu verzögern“.

Es gibt also irgendwo Bremser dieser Sicherheitsmaßnahmen, offensichtlich außerhalb des Schmidtschen Ministeriums.

Diese Stellungnahme des Ministers anlässlich zweier Rechtsabbieger-Toten ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Deutschland hat gehöriges Gewicht in der EU und sich in der Vergangenheit nicht gescheut, seine automobilen Interessen durchzudrücken. In dieser Frage gibt sich der Minister dagegen als wieder mal armer nationaler Wicht, der einen guten, für alle einsehbaren Vorschlag in der pösen pösen EU nicht durchsetzen kann. Ach, wenn doch Deutschland nur wie Bayern wäre, hört man ihn seufzen, Rechtsabbieger-Unfälle wären schon lange Geschichte… Es mag ja sein, dass ein verpflichtender Einbau von Abbiegeassistenzsystemen für alle LKW von einer EU-weiten Einigung abhängt – dann kämpf halt dafür, dass sie zustande kommt! Bisher ist dieses “klassische” Thema noch nicht mal auf dem Tisch. Zahl halt den Einbau für die Rumänen und Bulgaren und subventionier ein paar Schweinemastanlagen weniger. Oder hol deinen Vorgänger mit ins Boot und führ einen Maut-Rabatt für sichere LKW ein. Es kann doch niemand glauben, dass ein ganzes Ministerium in dieser Rechtsabbieger-Frage mit den Schultern zuckt und als einzigen Ansatz appellieren kann. 

Dass man LKW sicherer machen kann, zeigt London (dort setzt man übrigens eher auf tiefgezogene Scheiben, als auf Elektronik). Ab 2020 dürfen nur noch sichere LKW überhaupt in die Stadt einfahren. Ex-Bürgermeister Boris Johnson wollte sichere LKW und hat sogar seine Brexit-Haltung genau mit der Unmöglichkeit eines nationalen Alleingangs in dieser Frage begründet. Niemand wird von Verkehrsminister Schmidt erwarten, dass er den Deutschxit anstrebt – aber Nichtstun ist auch keine Lösung und Christian Schmidt hat ja bereits bewiesen, dass Nichtstun nicht sein Ding ist. In der Glyphosat-Frage hat er sich nicht enthalten und entspannt zurückgelehnt, sondern sich mutig entgegen aller Widerstände für ein deutliches Ja entschieden. Bravo, Herr Minister, das hat sicher sämtliche Lobbyvertreter gegen Sie aufgebracht. So einen wie Sie braucht auch die moderne Verkehrspolitik! Wir erwarten, dass sich ein von Bürgern gewählter Politiker nicht nur in der Glyphosatfrage, sondern auch bei “klassischen” Gefahren durch Rechtsabbieger entschieden für die Interessen der Bürger einsetzt.

Text: M. Stoß